Das Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts war epochal. Aber die Folgen sind noch lange nicht geklärt, meint Joachim Fahrun.
Die Berliner sollen im Februar neu wählen, weil der erste Versuch im September 2021 durch zu viele Fehler „infiziert“ war, wie es die Berliner Verfassungsrichter ausdrückten. Was einfach klingt, erweist sich im Detail als kompliziert. So stellt sich die Frage, welche Legitimität ein durch ungültige Wahlen zustande gekommenes Abgeordnetenhaus überhaupt besitzt und was ein solches Parlament entscheiden darf.
Angesichts dieser Lage sollten sich die derzeit agierenden Politiker unbedingt zurückhalten mit neuen Initiativen und weitreichenden Beschlüssen, für die sie womöglich nicht berechtigt sind. Demut ist im Parlament und vor allem im Senat angesichts seiner Verantwortung für das Wahldebakel dringend geboten.
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