In Berlin finden im Herbst 2021 die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wie die Verfassungsrichter über den Mietendeckel entscheiden, könnte da eine wichtige Rolle spielen.
im überhitzen Immobilienmarkt der Hauptstadt verschaffen. Es sieht vor, die Bestandsmieten von etwa 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom 18. Juni 2019 zu begrenzen. Liegen die Mieten mehr als 20 Prozent über der Obergrenze des Mietspiegels, sollen sie sinken. Die Vermieterinnen und Vermieter müssen ihre Kunden in den kommenden zwei Monaten über die künftige Miete informieren.
Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Gewinn für Berliner Mieter. Doch in der Realität ist es ein bürokratischer Albtraum – für beide Seiten. Sollte das Gesetz gekippt werden, können Vermieter Nachzahlungen verlangen. Selbst der Mieterbund rät deshalb, das gesparte Geld zurückzulegen, bis der Sachverhalt juristisch geklärt ist.Die ersten Schritte dazu sind eingeleitet.
Es wäre auch denkbar, dass Immobilienfirmen oder Vermieterverbände selbst gerichtlich gegen den Mietendeckel vorgehen. Doch Vertreter der Branche halten sich bisher bedeckt. Haus und Grund, die Interessenvertretung von Haus- und Wohnungseigentümern, teilt mit, man werde zunächst die angekündigten Verfassungsklagen abwarten. Erst wenn sich die Sache zu lange hinziehe, wolle der Verband selbst aktiv werden –"aber danach sieht es im Moment nicht aus".
Strategisch ist die abwartende Haltung von Eigentümern und Immobilienkonzernen sinnvoll. Denn wenn es darum geht, das Berliner Gesetz möglicherweise noch zu kippen, sind Normenkontrollklagen, wie sie Union und FDP anstreben, die schnellste und effektivste Methode. Um die Klagen auf den Weg zu bringen, müssen 25 Prozent der Abgeordneten des jeweiligen Parlaments sie unterstützen. Im Berliner Abgeordnetenhaus ist das Quorum schon erreicht.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Thüringen lässt Berlin nicht losDie Entscheidung, wie es in Thüringen weitergehe, falle letztlich in Erfurt, sagt FDP-Chef Lindner. Wirklich? Das von der FDP mit ausgelöste Politbeben beschäftigt auch heute wieder die Parteispitzen. Und ein Ausweg ist nicht in Sicht.
Weiterlesen »
Hertha BSC Berlin: Jürgen Klinsmann tritt als Trainer zurückDer ehemalige Bundestrainer hatte das Traineramt erst im November übernommen. Nach seinem Rücktritt will er wieder im Aufsichtsrat von Hertha sitzen.
Weiterlesen »
Im geheimen Keller des Krisenreaktionszentrum in Berlin - WELTWenn deutsche Staatsbürger in Gefahr geraten, wenn es Terror oder Epidemien gibt, tagt der Krisenstab der Bundesregierung. Die Beamten treffen sich in einem abhörsicheren Keller des Auswärtigen Amts in Berlin. Wir waren vor Ort.
Weiterlesen »