Berlin plant mit einer Verwaltungsreform das Problem des Behörden-Pingpong zu beenden. Das neue Landesorganisationsgesetz soll klare Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken definieren und die Verwaltung effizienter gestalten.
Berlin will das Behörden-Pingpong mit einem Gesetz beenden. Doch ist das wirklich der Anfang vom Ende der organisierten Verantwortungslosigkeit, die die Stadt seit Jahrzehnten lähmt?Der Begriff Behörden-Pingpong steht in keinem Wörterbuch. Doch wohl alle rund 120.
000 Angehörigen der Berliner Landesverwaltung und sicher etliche ihrer Kunden ahnen zumindest, wovon die Rede ist: von einer unseligen Nichtzuständigkeit von Ämtern, wenn zum Beispiel Unternehmer oder Bürger etwas von ihnen wollen, von einer besonderen Spielart organisierter Verantwortungslosigkeit. Kurz: Behörden-Pingpong ist Berliner Alltag. Das soll ein Ende haben. So hat der Berliner Senat kurz vor Jahresende eine Verwaltungsreform auf den Weg gebracht. Sie gilt als eine der zentralen Vorhaben in der verkürzten Legislaturperiode von Schwarz-Rot.Ein wichtiges Werkzeug für so eine Reform, die die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klar regeln und damit Aufgaben und Prozesse vereinfachen soll, ist das Landesorganisationsgesetz. Dieses Gesetzesvorhaben aus der Senatskanzlei hat der Senat am Dienstag beschlossen. Demnach solle dann eindeutig sein, welche Behörde was zu tun hat – und welche nicht.Im Anschluss an die Sitzung sprach der Regierungschef von „wirklich guten Nachrichten für Berlin“. Das neue Landesorganisationsgesetz soll „dieses ärgerliche Behörden-Pingpong endlich beenden“, sagte Wegner. Das Ziel ist so einfach wie ambitioniert: Die Verwaltung soll effizienter und bürgerfreundlicher aufgestellt werden. Das Ergebnis soll ein fachlich orientiertes Entscheidungsmodell mit starker gesamtstädtischer Steuerung, klaren Zuständigkeiten und dennoch gleichzeitig starken Bezirken sein. Und alle sollen an einem Strang ziehen.berufen. Klement stellte am Ende einen Aufgabenkatalog mit insgesamt 4000 Punkten zusammen. Darunter seien mehrere Hundert Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, für die sich bisher überhaupt keine Behörde auf Landes- oder auf Bezirksebene zuständig sieh
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