Berlin/Kiew - Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund sind Sparmaßnahmen
Berlin/Kiew - Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium.
Für 2026 sind dann nur noch drei Milliarden vorgesehen, für 2027 und 2028 je eine halbe Milliarde. Ein Gesprächspartner in der Bundesregierung sagte deshalb, man habe den Punkt erreicht, wo Deutschland der Ukraine keine Zusagen mehr machen könne:"Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer." Eine Quelle berichtet, wegen der Sperre habe zum Beispiel unlängst ein verfügbares Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T nicht finanziert werden können. Der Hersteller, Diehl Defence, habe unmittelbar nach dem verheerenden russischen Bombenangriff auf eine Kiewer Kinderklinik im Juli eine Einheit davon bieten können, weil ein anderer Kunde zugunsten der Ukraine verzichten wollte. Das Geld sei aber nicht bewilligt worden - gegen den Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Zum Streit in der Bundesregierung berichten mehrere Gesprächspartner, Pistorius habe für die erbetenen knapp vier Milliarden an zusätzlicher Ukrainehilfe für dieses Jahr zwar eine detaillierte Wunschliste aufstellen lassen. Nach einer Intervention des Kanzleramtes habe er diese Liste aber gar nicht erst vorgelegt.
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