Wortklauberei oder substanzieller Einwand? Die NATO will ein Unterstützungsprojekt für die Ukraine auflegen, Deutschland pocht darauf, dieses aber nicht 'Mission' zu nennen. Damit wecke man in Russland Befürchtungen, das Bündnis wolle eigene Soldaten einsetzen. Das sieht aber nur Berlin so.
Wortklauberei oder substanzieller Einwand? Die NATO will ein Unterstützungsprojekt für die Ukraine auflegen, Deutschland pocht darauf, dieses aber nicht"Mission" zu nennen. Damit wecke man in Russland Befürchtungen, das Bündnis wolle eigene Soldaten einsetzen. Das sieht aber nur Berlin so.
Die Bundesregierung sorgt innerhalb der NATO für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen.
Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name "NATO Mission Ukraine" irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass er von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Berlin zuletzt vorgeschlagen, das neue Projekt für die Ukraine "PACT" zu nennen. Die Buchstaben würden dann für "Pledge Assistance Coordination and Training" stehen und damit zum Ausdruck bringen, dass die NATO künftig die militärische Hilfe und die Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren will.
Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Streit äußern. Über Inhalte vertraulicher Verhandlungen könne keine Auskunft gegeben werden, sagte ein Sprecher.Der Start des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Washington beschlossen werden.
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