Noch in diesem Jahr soll in Berlin das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Koalition und FDP haben die dafür notwendige Mehrheit ausgelotet. JuliusBetschka
In Berlin soll noch in diesem Jahr das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Eine dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament haben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja gemeinsam ausgelotet.
SPD-Fraktionschef Saleh sagte: „Wir hatten gute Gespräche mit der FDP und können gemeinsam noch in diesem Jahr die Absenkung des Wahlalters im Parlament beschließen.“ Darüber sei er froh. „Junge Menschen verdienen eine Stimme“, sagte Saleh. Koalition und FDP wollen gemeinsamen Antrag erarbeitenDie Koalition verfügt zusammen über 92 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die FDP hat zwölf Abgeordnete. Zusammen haben die vier Fraktionen die Zwei-Drittel-Mehrheit also erreicht.
[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de] Die Debatte sei nicht neu und käme regelmäßig im Wahlkampf aufs Tableau, hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Freymark damals gesagt. „Bei der Wahlbeteiligung von 16- bis 18-Jährigen bei der Kommunalwahl gibt es desaströse Werte.“ Man müsse deshalb zuerst die politische Bildung der Jugendlichen verbessern, sagte Freymark.
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