Ein Berliner Polizeibeamter, der bei einer Blaulichtfahrt 2017 mit einem Auto kkollidierte, muss die Hälfte des Schadens am Einsatzwagen blechen!
Das Verwaltungsgericht hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit jetzt entschieden: Ein Berliner Polizei beamter, der bei einer Blaulichtfahrt Anfang November 2017 in Reinickendorf mit einem ausparkenden Wagen kollidierte, muss die Hälfte des Schadens am Einsatzwagen blechen!Eigentlich liegt der Fall einfach: Der Polizist war am 3. November 2017 unterwegs zu einem Einbruch in Richtung Lübars. Also durchaus ein Grund, mit Sonder- und Wegerechten zum Einsatzort zu fahren.
Der Grund? Er habe, so berichtet es Gerichtssprecher Stephan Großcurth, „grob fahrlässig gegen seine dienstlichen Sorgfaltspflichten verstoßen.“ Doch der Beamte beharrt darauf, ihm sei maximal „einfache Fahrlässigkeit“ vorzuwerfen. Und dafür hafte der Dienstherr, er aber nicht.In Berlin-Neukölln ist Sonntagnachmittag ein Mann niedergeschossen worden.
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