Das Abgeordnetenhaus bereitet sich auf die Wahlwiederholung in Berlin vor: Sollte sie am 12. Februar stattfinden, dürfen Plakate ab 1. Januar aufgehängt werden.
Wahlpanne: Nach 18 Uhr standen Wählerinnen und Wähler an vielen Orten Berlins vor einem Wahllokal Schlange. Wegen einer möglichen Wahlwiederholung wurde nun der Zeitraum für den Straßenwahlkampf angepasst.wird etwas kürzer sein als üblich. Das Landesparlament beschloss am Montag, den Parteien das Aufhängen oder Aufstellen von Wahlplakaten sechs Wochen vor der Wahl zu erlauben, statt normalerweise sieben Wochen.
Eine entsprechende Änderung des Straßengesetzes nahm das Parlament einstimmig an. Sie greift nur für den Fall einer Wiederholungs- oder einer Neuwahl. Bei regulären Wahlen bleibt es dabei, dass Plakate sieben Wochen vor dem Termin angebracht werden dürfen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berliner Abgeordnetenhaus beschließt NachtragshaushaltNach Beratung des Nachtragshaushalts im Rekordtempo will das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Montag darüber abstimmen.
Weiterlesen »
„Alternative Wohnprojekte“ in Berlin: Ist das nächste Containerdorf schon in der Planung?Ein illegales Containerdorf und natürliches Rasenmähen in unseren Berliner Bezirksnewslettern, am Montag wieder aus Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Hier eine Themenvorschau.
Weiterlesen »
Katar-WM ohne Berlin?: Wie die Hauptstadt auf das umstrittene Fußballfest blicktFußballstimmung? Fehlanzeige! Fans sind gespalten, der Senat will nichts mit Katar zu tun haben und ein queerer Schiedsrichter wünscht sich weniger „Regenbogenwashing“.
Weiterlesen »
Bundesrat stimmt ab: Wird das Bürgergeld blockiert?Abstimmung im Bundesrat: Sollte die Union das Bürgergeld blockieren, hat Ministerpräsidentin Schwesig eine zügige Kompromisssuche angemahnt.
Weiterlesen »
Abgeordnetenhaus entscheidet über Berliner Nachtragshaushalt
Weiterlesen »
29-Euro-Ticket, Energiezuschüsse, Mietenstopp: Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Drei-Milliarden-Euro HilfspaketIn Rekordzeit hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit einher gehen umfangreiche Entlastungen für die Berliner.
Weiterlesen »