Blockierer gegen Autofahrer: Mit dem Aufkommen der AufstandLastGen ist das Konfliktpotenzial auf den Straßen Berlins gestiegen. Gegen Dutzende Autofahrer wird ermittelt. Doch viele Vorfälle dürften der Polizei entgehen. Berlin
Beschleunigte Verfahren und verlängerter Unterbindungsgewahrsam: Die Frage, wie mit den Aktivisten der "Letzten Generation" umgegangen werden soll, beschäftigt die deutsche Justiz. Ein Berliner Strafverteidiger sieht die Entwicklung äußerst kritisch.Auch wenn es keine Anzeigen gibt, müssen Polizei oder Staatsanwaltschaft aktiv werden, wenn sie von gewalttätigen Übergriffen Kenntnis haben.
Auch das ist ein Grund, warum die Berliner Staatsanwaltschaft trotz der zahlreichen Ermittlungsverfahren erst zwei Strafbefehle beantragt hat. In einem Fall geht es um einen Mann, der am 27. April dieses Jahres bei einer Blockade am Hermannplatz versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit dem Feuerzeug anzuzünden. Der zweite Angeklagte hatte am 8. Juli eine Aktivistin von der Straße gerissen, obwohl sie bereits festgeklebt war.
Die anderen sind die Kriminellen, die Chaoten. Dieses Gefühl kann dazu führen, dass man sich bestärkt sehen kann, Gewalt anzuwendenViel Hoffnung, dass die Gewalttätigkeiten als Notwehr gewertet werden, sollten sich die Beschuldigten nicht machen. Um festzustellen, ob ein körperlicher Angriff tatsächlich unter das Notwehrrecht fällt, muss zunächst geklärt werden, ob die Blockade überhaupt rechtswidrig ist.
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