Schmalere Radwege, Vorbehalte gegen Spielstraßen, andere Prioritäten für die Verkehrsteilnehmer: Die Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus möchte einiges am Berliner Mobilitätsgesetz ändern, wie ein Entwurf zeigt.
Rad- und Gehwege auf 2,50 Metern Breite
Dafür sollen Radwege und -streifen nicht mehr so breit gebaut werden wie bisher im Gesetz vorgesehen. Mobilitätssenatorin Manja Schreiner hatte diese Änderung schon mehrfach angekündigt. Bislang gilt der Standard, den die rot-grüne-rote Koalition gesetzlich verankert hatte: "Radstreifen sollen so gestaltet werden, dass sich Radfahrende sicher überholen können." Die CDU will hier deutliche schmalere Radstreifen und -wege zulassen.
Auch personell spiegelt sich die veränderte Prioritätensetzung wieder. Zurzeit gilt noch die Vorgabe, dass in jedem Bezirk mindestens zwei Beschäftigte für Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten zuständig sind. Im CDU-Entwurf ist nur noch von einer Stelle pro Bezirk die Rede. Nach den Plänen der größten Regierungsfraktion soll die Instandsetzung bestehender Radwege wichtiger werden als der Bau neuer, sicherer Radstreifen.
Abgeschwächt werden sollen auch die Rechte von Fußgängern. Bisher ist im Gesetz von einem "Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr" die Rede. In der Neufassung wird dieser Vorrang der Fußgänger unter den Vorbehalt der "Anforderungen und Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer" gestellt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Thüringen: CDU stimmt mit AfD - Kritik von der SPD: »Historisches Versagen der CDU«In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt, Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe.
Weiterlesen »
Nach Abstimmungssieg mit AfD-Stimmen: Brandenburgs CDU-Chef weist Kritik an CDU in Thüringen zurückAuch dank der AfD setzte die CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch. Jan Redmann bezeichnete die Aufregung darüber als scheinheilig.
Weiterlesen »
- CDU-Vizevorsitzende Prien verteidigt Verhalten der CDU-FraktionDie stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien hat verteidigt, dass die Christdemokraten im Thüringer Landtag eine Steuersenkung mit Stimmen der AfD durchgesetzt haben.
Weiterlesen »
Tödlicher Zusammenstoß mit Auto: Radfahrer stirbt nach Unfall bei MerchingEine Tour mit dem Fahrrad endete für einen Mann am Mittwochnachmittag zwischen Mering und Merching tödlich. Eine Notfallseelsorgerin war nach dem Unfall im Einsatz.
Weiterlesen »