Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.
Berlin er Flüchtlingspolitik: Abschieben und drangsalieren Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.BERLIN taz | Innensenatorin Iris Spranger ist zur „Abschiebeministerin 2024“ gekürt worden.
Khalil kritisierte zudem die „katastrophalen Bedingungen in Unterkünften“, etwa in Tegel sowie den Umstand, „dass viele geflüchtete Kinder in Berlin keine Schulplätze haben“. Hinzu kommt, dass sich Spranger für Abschiebungen verurteilter Straftäter und islamistischer „Gefährder“ nach Syrien und Afghanistan einsetzte.
Die Preisverleihung in Abwesenheit der Innensenatorin fand am Freitag im Rahmen einer Gala in Potsdam im Anschluss an einer dreitägige Konferenz von „Jugendliche ohne Grenzen“ statt. Seit Jahren veranstaltet die bundesweit agierende Organisation zusammen mit jungen Flüchtlingen parallel zu den Konferenzen der Innenminister:innen Gegenveranstaltungen mit Workshops und Protesten.
Senats-Streit um Bezahlkarte Auf der Konferenz der Ministerpräsident:innen, die ebenfalls in Potsdam stattfand, wurde die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen, die nur noch 50 Euro in bar ausgezahlt bekommen sollen. Während Thüringen und Bremen Bedenken dagegen angemeldet hatten, gab es von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner keinen Widerspruch.
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