Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gazastreifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen. Das Berliner
Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gazastreifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies den Antrag nach Angaben vom Donnerstag zurück. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.
Bereits im Juni hatte das Verwaltungsgericht ähnliche Eilanträge mehrerer Palästinenser als unzulässig zurückgewiesen. Auch im aktuellen Fall machte der Antragsteller demnach geltend, dass mit Waffenlieferungen anderzeit die konkrete Gefahr der völkerrechtswidrigen Verwendung gegen ihn einhergehe. Nach der Ankündigung erneuter Waffenlieferungen an Israel durch Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Oktober im Bundestag habe sich diese Gefahr konkretisiert.
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