Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes wird von den Grünen schon länger kritisch gesehen. Nun legen sie Vorschläge für eine Reform vor.
Die Arbeit des Berlin er Verfassungsschutz es wird von den Grünen schon länger kritisch gesehen. Nun legen sie Vorschläge für eine Reform vor.wollen den Berlin er Verfassungsschutz reformieren und aufspalten. In einem Antrag für einen Parteitag am Samstag schlägt die Partei eine strukturelle Neuordnung vor, nach der der Nachrichtendienst auf Landesebene künftig aus zwei Teilen bestehen würde, darunter einem neuen Verfassungsinstitut.
Durch die Doppelstruktur werde die Analysefähigkeit gestärkt und der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen systematisch genutzt, so die Grünen. Sie fordern - schon seit längerem - auch eine wissenschaftliche Untersuchung der bisherigen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, der eine Abteilung der Senatsinnenverwaltung ist.
Vorgänge wie die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln hätten auch in Berlin Vertrauen gekostet."All das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert und die Kernaufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat."
Spionage Terror Verfassungsschutz Bündnis 90/Die Grünen Deutsche Presse-Agentur Berlin
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