Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E-Government.
für 2025. Die Woche war geprägt von Meldungen zu den Sparplänen der schwarz-roten Koalition. Vor dem Abgeordnetenhaus etwaWas Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Finanzsenator Stefan Evers Konsolidierung nennen, heißt im Klartext, sie streichen Geld für Dinge wie das Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr, Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien für Schulen oder auch die Förderung von Wohnraum.
Eindringungserkennung oder auch Intrusion Detection bezeichnet die aktive Überwachung von Computersystemen und -netzen, um Angriffe und Missbrauch frühzeitig zu erkennen und melden zu können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bezeichnet dieFür die Sicherheit des BeLa ist das ITDZ Berlin zuständig und beschäftigt dafür laut Webseite derzeit etwa 40 Mitarbeiter:innen. Nach eigener Angabe wehrt das ITDZauf das BeLa ab.
„Das Sicherheitskonzept des Landesnetzes besteht aber bislang darin, dass es eine Insel ist, also ein geschlossenes System“, erklärt Carsten Schatz gegenüber netzpolitik.org. Er ist Sprecher für Verwaltungsdigitalisierung der Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. „Einsparungen bei der Intrusion Detection gefährden dieses Sicherheitskonzept massiv“, kritisiert er.
„Da wird in den ganzen Hauptverwaltungen sehr viel Geld gekürzt, sodass hier mit einem Stillstand der Verwaltungsdigitalisierung zu rechnen ist. Es wird kaum noch eine Weiterentwicklung möglich sein“, so Schatz. So versteckt sich hinter dem Posten Geschäftsprozessoptimierung auf der Konsolidierungsliste eine wesentliche Voraussetzung für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Denn bevor Prozesse in Verwaltungen digitalisiert werden, werden sie zunächst optimiert.
Das betrifft die Bereiche Verkehr und Klima, Bildung und Jugend, Wissenschaft und Gesundheit sowie Wirtschaft und Energie. Vom ohnehin spärlichen Budget für die Digitalisierung optimierter Geschäftsprozesse nach dem Berliner E-Government-Gesetz in Kultur und Wissenschaft zwackt der Senat noch etwas ab. Von den ursprünglich rund 1,9 Millionen bleibt eine Million übrig.
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