Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Sebastian Stietzel, ist nach den ersten sechs Monaten vom neuen Senat enttäuscht und fordert mehr Tempo und Mut
Die Industrie- und Handelskammer hat sich vom neuen Senat und dem Regierenden Bürgermeister in den ersten sechs Monaten weitaus mehr erwartet. Verwaltungsreform, Digitalisierung und Mobilitätswende kommen nicht so richtig voran. Was die IHK von der Politik fordert, darüber sprach die Berliner Morgenpost mit demBerliner Morgenpost: Herr Stietzel, der Senat ist vor einem halben Jahr sehr ambitioniert gestartet, die Stadt solle wieder funktionieren, hieß es.
Das ist in Berlin seit zehn Jahren auch von mir der meistzitierte Satz. Das gilt insbesondere für die Verwaltungsmodernisierung. Hier sind in den vergangenen 20 Jahren jede Menge Papiere geschrieben worden, die umgesetzt werden könnten. Ein anderes Dauerthema ist die Digitalisierung, vor allem der Verwaltung. Alle sind sich einig, dass das eine gute Sache wäre.Wir begleiten auch diesen Prozess schon sehr lange. Es gibt das E-Government-Gesetz aus dem Jahr 2016, das sehr viel regelt. Wenn es konsequent umgesetzt würde, stünde Berlin heute besser da. Hier stockt es aber an vielen Stellen.
Dass dieses Kapitel in das Mobilitätsgesetz gehört, wie wir es seit Jahren fordern, und dass auch der Lieferverkehr explizit auf der Agenda des Senats steht, begrüßen wir sehr. Dass jetzt aber wieder zwei Jahre ins Land streichen sollen, bis es in die Umsetzung geht, ist das Gegenteil von der Berlin-Geschwindigkeit, die wir bräuchten.
Selbstverständlich gibt es Möglichkeiten, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren – insbesondere den stehenden Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings. Dafür müsste man zum Beispiel konsequent den ÖPNV ausbauen. Wenn das geschehen soll, müsste man auch alle Mittel darauf konzentrieren und nicht in konsumtive Geschenke, wie die Subventionierung des 29-Euro-Tickets, stecken.
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