Eine Berlinerin zeigt einen Vorgesetzten wegen sexueller Belästigung an. Doch die Ermittlungen werden eingestellt. Der Verdacht der Klägerin: Das passierte, weil sie eine Behinderung hat. Jetzt hat das Landesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt.
Eine Berlinerin zeigt einen Vorgesetzten wegen sexueller Belästigung an. Doch die Ermittlungen werden eingestellt. Der Verdacht der Klägerin: Das passierte, weil sie eine Behinderung hat. Jetzt hat das Landesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt.
Nach mehreren gescheiterten gerichtlichen Versuchen hat eine Berlinerin am Landesverfassungsgericht Berlin durchgesetzt, dass gegen einen Verdächtigen an ihrer Arbeitsstelle wegen sexueller Belästigung ermittelt wird. Die Frau, Sonja M., hat eine Behinderung und arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Beeinträchtigungen, der Verdächtige war dort ihr Vorgesetzter.Das Gericht gab vor wenigen Tagen der Verfassungsbeschwerde der Frau statt .
Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Beschuldigten aber ein, und begründete das damit, dass Sonja M. wegen einer "kognitiven Beeinträchtigung" nicht fähig sei, eine Aussage zu machen. Gegen diese Entscheidung wehrte sich die Klägerin dann vor Gericht. "Mein Chef hat mich immer wieder angefasst und geküsst, obwohl ich gesagt habe, dass ich das nicht will.
In Reaktion auf das Urteil sagte Sonja M.s Rechtsanwältin Ronska Grimm: "Aufgrund vermeidbarer Fehler hatte unsere Mandantin schlichtweg nicht die gleiche Chance, wie Menschen ohne Behinderungen, dass ihre Aussage auch zu einer Verurteilung führt." Die eingestellten Ermittlungen stellten eine strukturelle Diskriminierung gegen Frauen mit Behinderungen dar.
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