Berlin wird künftig wohl von einer schwarz-roten Koalition regiert. Die SPD meint, mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit Linken und Grünen zu haben.
BERLIN taz | Seit 2001 hat die SPD in Berlin die Regierung geführt; seit Mittwochabend ist klar: Damit ist es vorbei – und zwar freiwillig. „Wir haben festgestellt, dass es große inhaltliche Schnittmengen mit der CDU gibt und ein großes Entgegenkommen für unsere Themen“, sagte Franziska Giffey nach der Sitzung des rund 40-köpfigen Parteivorstands.
Die CDU hatte die Wahl mit 28,2 Prozent überraschend deutlich gewonnen; SPD und Grüne folgten nur um 53 Stimmen getrennt auf Platz zwei und drei. Giffey selbst steht aber für einen Senatorinnenposten zur Verfügung, wie sie betonte. Das letzte Wort über ein schwarz-rotes Bündnis haben die Mitglieder: In einem Entscheid dürfen sie über den Koalitionsvertrag abstimmen – auch dies wurde am Mittwochabend beschlossen.
Bei der CDU erhofft die SPD sich vor allem in den Bereichen Wohnungspolitik, Innere Sicherheit und Verkehr mehr Gemeinsamkeiten. Wie umfassend der Politikwechsel unter Schwarz-Rot ausfallen wird, ist noch unklar: In den Sondierungen konnte die SPD der CDU zahlreiche Zugeständnisse abringen, die so auch im rot-grün-roten Koalitionsvertrag zu finden waren.
Auch bei den Grünen im Bund ist der Frust auf die Berliner SPD groß – weil sie sich für die Union entschieden hat und weil sie die Schuld daran dem grünen Sondierungsteam zuschiebt. So schrieb die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, die auch schon mal Berliner Bürgermeisterin werden wollte, auf Twitter: „Schämt euch“.
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