Die Pflegereform von CDU-Ministerin Nina Warken ist hochumstritten. Ein Berliner Sozialdemokrat fordert seine Genossen im Bundestag auf, den Plan zu stoppen.
Die Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Pflegereform hält an. Der Berliner SPD-Sozialpolitiker Lars Düsterhöft fordert seine Genossen im Bundestag auf, Warkens Programm zu stoppen.
Union und SPD koalieren im Bund.
„Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion muss sich diesem Sparprogramm entgegenstellen“, sagte Düsterhöft dem Tagesspiegel. „Wer diesen Kurs der Bundesregierung unterstützt, ist falsch in der SPD – und sollte die Partei verlassen. “Er arbeitet zudem für den Pflegedienstleister ProCurand. „In Berlin versuchen wir mit unserem Altenhilfestrukturgesetz die Vorsorgeangebote auszubauen, damit Senioren möglichst ohne Pflege auskommen.
Und die Bundesregierung legt parallel die Axt an den Sozialstaat“, sagte Düsterhöft.
„Dieses Sparprogramm wirkt wie ein schlecht getarnter Zwischenschritt zur Abschaffung der Pflegeversicherung in Gänze. Zudem sollen die in den Heimen versorgten Pflegebedürftigen noch mehr dazuzahlen. Das alles vernichtet Arbeitsplätze und führt zu krasser Mehrbelastung der Sozialämter. Das bezahlen dann die Steuerzahler, also wir alle.
“ Die Defizite in den gesetzlichen Pflegekassen werden größer, in wenigen Jahren sind es der Bundesgesundheitsministerin zufolge 7,5 Milliarden Euro. Warken will dem mit ihrer Reform gegensteuern. Ihren Vorschlägen zufolge sollen die Pflegegrade – aus denen sich ableitet, wie viel ein Bedürftiger an Hilfe erhält – strenger geprüft werden. Zuschüsse zu den Kosten für Pflegeheime sollen gekürzt werden.
Zudem könnten pflegende Angehörige – meist sind es Kinder oder Ehepartner, die dabei nur noch eingeschränkt einen Job ausüben – geringere Rentenbeiträge bekommen. Ministerin Warken hofft trotz heftiger Kritik, dass ihr Entwurf noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett abgesegnet wird.
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