Berlin (ots) - Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller
Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will.
Die Zahl der Abschiebungen, die Ländersache sind, bleibt trotz deutlicher Steigerungsraten gemessen an der absoluten Zahl abgelehnter Asylbewerber marginal. Das wirkungsschwache Scholz-Versprechen wird die SPD daher bei den Landtagswahlen am kommenden Wochenende brutal einholen, auch wenn im Fall von Solingen eine CDU-geführte Landesregierung betroffen ist.
Der Fall selbst ist nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen szenetypisch für eine gescheiterte Abschiebepolitik, egal ob von CDU oder SPD verantwortet. Ein einziger Versuch, den radikalisierten Syrer abzuschieben, ist daran gescheitert, dass der 26-Jährige nicht anwesend war. Es gab keine weiteren Versuche, ihn zurück in das Erstaufnahmeland Bulgarien zu bringen.
Das Kanzlerwort wird natürlich erst einlösbar sein, wenn der Staat seine selbstgesetzten Standards auch entschlossen durchsetzt. Das heißt: wenn er dafür sorgt, dass seine Gesetze eingehalten werden, auch wenn es anstrengend ist und viel Geld und Personal kostet.
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