Berlin (ots) - Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen
Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen, um in der Asylpolitik voranzukommen. Vier Wochen später greift Markus Söder die Idee auf und schlägt Olaf Scholz eine große Koalition mit der Union als Juniorpartner vor. Zwei Tage darauf legt er nach: Das Ehrlichste seien jetzt Neuwahlen, findet der CSU-Mann.
Das Bittere ist: Das Land hat keine Zeit für ein solches Polittheater. Die Zeit läuft davon. Der Druck ist in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich gestiegen. Die Bilder von gewalttätigen Hamas-Anhängern auf den Straßen sind Munition für alle Rechtspopulisten, die jetzt eine einfache Rechnung aufmachen: Unkontrollierte Migration führt erst zu unkontrollierbaren Integrationsproblemen und auf Dauer zu einem Kontrollverlust des Staates.
Klar ist deswegen auch: Sollten sich Bund und Länder nicht auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik einigen, sollte das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Kanzleramt und Adenauer-Haus über die kommenden Monate andauern - dann wird das Vertrauen der Deutschen in die Handlungsfähigkeit des Staates noch weiter sinken. Das Gesetzespaket, das die Ampel in dieser Woche auf den Weg gebracht hat, kann deswegen allenfalls ein Anfang sein.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berliner Morgenpost: Israels Dilemma / ein Kommentar von Michael Backfisch zum Nahost-KonfliktBerlin (ots) - Zu Beginn jeder Debatte über den Gaza-Krieg gilt festzuhalten: Auslöser waren die bestialischen Angriffe der Hamas-Terroristen auf unschuldige Zivilisten. Kein politisches Ziel - auch nicht
Weiterlesen »
Plug Power: Nur noch wenige TageBernd Wünsche (Gurupress.de) - Die US-Amerikaner von Plug Power haben am Dienstag mit dem Plus von fast 2 % immerhin ein kleines Zeichen gesetzt. Noch gibt es keinen großen Durchbruch. Dennoch: Die Aktie
Weiterlesen »
eTukTuk: Eine nachhaltige Reise mit TUK - 50x Potential nur noch 3 Tage zum aktuellen PreisFinden Sie heraus, warum eTukTuk eine nachhaltige Reise mit 50-fachem Potenzial ist.
Weiterlesen »
Honda-Star Jonathan Rea: «Die Arbeit zahlt sich aus»Ursprünglich wollte das Pata Honda Team nur drei Tage in Portimão testen. Tatsächlich blieben Jonathan Rea und Leon Haslam fünf Tage an der Algarve.
Weiterlesen »
Berliner Morgenpost: Wer soll das bezahlen? / Ein Kommentar von Theresa Martus zu Habecks IndustriestrategieBerlin (ots) - Für die deutsche Wirtschaft gibt es ein Ziel: 2045 soll sie klimaneutral sein, aber bitte genauso erfolgreich wie bisher. Weil der Weg dahin aber teilweise noch ziemlich im Dunkeln liegt
Weiterlesen »
Vor der nahenden Preiserhöhung: Sichert euch jetzt schnell noch ein günstigeres Abo bei Disney+Nur noch für wenige Tage könnt ihr euch ein Abo bei Disney+ zum alten Preis sichern – was nur auf eine Art so richtig Sinn ergibt...
Weiterlesen »