Nach der Räumung am Brunsbütteler Damm diskutieren Politiker über Maßnahmen wie die persönliche Zustellung von Klagen. Berlin KurtTaylanz F_Brychcy A_J_Herrmann
Der Berliner Zeitung sagt er, dass betroffene Mieter oft diverse psychische Krisen hätten und ihre Post nicht öffnen würden. „Es macht einen Unterschied, wenn jemand vor der Haustür steht. Ein Sozialarbeiter, der Unterstützung anbietet.“ Viele wüssten nicht, dass die Sozialämter auch Mietschulden übernehmen können.
Eine Zustellung durch Sozialarbeiter war beim Modellprojekt nicht geplant. Das sei formal nach der ZPO auch nicht möglich, sagt Alexander Herrmann von der CDU. „Die Justizbeschäftigten laufen heute schon auf dem Zahnfleisch, das ist gar nicht leistbar.“ „Das hätten wir ohne Probleme hinbekommen“, sagt dagegen Sebastian Schlüsselburg, der sich mit seiner Fraktion der Linken für das Modellprojekt einsetzt. Durch diespare die Justiz einiges an Personalstunden ein. Es müsse zwar ein Justizbediensteter sein, der die Post überbringt, aber es habe Überlegungen dazu gegeben, diese fortzubilden oder jemanden von den sozialen Diensten mitzuschicken.
Nach dieser Vereinbarung unterbreiten die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei Kündigungen ein Angebot von Ersatzwohnraum. Außerdem reichten sie eine Räumungsklage erst nach einer aufsuchenden Beratung und dem Versuch ein, Vereinbarungen mit den Mietern zu treffen, wie der Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen mitteilt.
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