Seit Montag haben Pro-Palästina-Aktivisten ein Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude aufgebaut.
Die Berliner Polizei bereitet sich wegen eines geplanten „Palästina-Kongresses“ auf einen Großeinsatz vor. Am Freitag sollen rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2500 Polizistinnen und Polizisten eingeplant. Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto „Wir klagen an“ soll am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. Den genauen Ort wollen die Organisatoren aber erst kurz vorher bekannt geben.
„Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen“, so Spranger. Auch die Justizsenatorin betonte: Jeder habe das Recht, auf die dramatische Situation in Gaza hinzuweisen, solange sich der Protest auf rechtsstaatlichem Boden bewege.
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