Berlin und Brandenburg erfahren am Dienstag, wie andere Bundesländer auch, wie viele Menschen tatsächlich in der Region leben. Das ist auch wichtig für die Regelung zum Länderfinanzausgleich, der sich nach der Einwohnerzahl richtet.
Berlin und Brandenburg erfahren am Dienstag, wie andere Bundesländer auch, wie viele Menschen tatsächlich in der Region leben. Das ist auch wichtig für die Regelung zum Länderfinanzausgleich, der sich nach der Einwohnerzahl richtet.
Der Senat bereitet sich darauf vor, dass Berlin künftig deutlich weniger Geld aus dem bundesweiten Steuerverteilungssystem erhält. Hintergrund sind die Zahlen der Volkszählung Zensus 2022, die am Dienstag vorgestellt werden sollen. Für die Länder sind die Ergebnisse wichtig, weil der Länderfinanzausgleich sich nach der Einwohnerzahl richtet.
Laut einem Bericht an das Abgeordnetenhaus, der dem rbb vorliegt, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass künftig jedes Jahr 275 Millionen Euro im Haushalt fehlen könnten. Die Schätzung stützt sich allerdings auf die Annahme, dass die Auswirkungen des Zensus Berlin nicht so stark treffen werden wie bei der letzten Erhebung 2011.Lange hat der Berliner Senat mit sich gerungen, wie das aktuelle Haushaltsloch gestopft werden soll.
Ein großer Unsicherheitsfaktor für die Berechnungen ist das Berliner Melderegister. Dessen Daten stimmten 2011 nicht mit den Zensus-Zahlen überein. Berlin und das ebenfalls betroffene Hamburg hatten damals auch die Methodik der Erhebung in Zweifel gezogen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen der beiden Stadtstaaten aber abgewiesen.
Anders als bei einer kompletten Volkszählung wird beim Zensus bundesweit nur jeder zehnte Einwohner befragt. Diese Daten werden dann hochgerechnet."Berlin kann, muss und wird mit weniger Geld funktionieren, und das vielleicht sogar besser", so argumentiert Finanzsenator Evers in der Aktuellen Stunde zur Haushaltspolitik. Er kündigt teils empfindliche Einsparungen im Haushalt an.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berliner Senat macht Weg frei für Taxi-FestpreiseEiner der großen Vorteile von Fahrdienstvermittlern wie Uber ist bisher der Festpreis, der den Kunden schon vor der Buchung genannt wird. In Berlin dürfen nun auch Taxis nachziehen.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Berliner Senat macht Weg frei für Taxi-FestpreiseEiner der großen Vorteile von Fahrdienstvermittlern wie Uber ist bisher der Festpreis, der den Kunden schon vor der Buchung genannt wird. In Berlin dürfen nun auch Taxis nachziehen.
Weiterlesen »
Senat stellt Zahlen vor: Neuer Berliner Mietspiegel zeigt moderaten Anstieg der VergleichsmietenDer Senat hat den neuen Berliner Mietspiegel vorgestellt. Er zeigt einen moderaten Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmieten.
Weiterlesen »
Berliner Senat lädt zum „Zentrengipfel“: Gesucht wird ein Plan zur Rettung des lokalen EinzelhandelsKaufhäuser, Shoppingcenter und Einkaufsstraßen sind in der Krise. Am Montag will der Senat mit den Händlern, Verbänden und Bezirken über Lösungen beraten.
Weiterlesen »
Polizeigewalt gegen Reporter der Berliner Zeitung: Polizei und Senat versprechen AufklärungBei der Räumung der Humboldt-Universität wurde ein Redakteur der Berliner Zeitung geschlagen und festgenommen. Er erstattete Anzeige. Aber auch gegen ihn wird ermittelt.
Weiterlesen »
Berliner Zentrengipfel: Wie der Senat die Leute von der Couch in die Einkaufsstraßen holen willZur Rettung der Einkaufsstraßen stellt der Senat nur wenig neue Maßnahmen vor. Dafür könnte eine bedrohte Galeria-Filiale vielleicht doch noch erhalten bleiben.
Weiterlesen »