Richter, Anwälte, Polizei und Zeugen - sie werden immer wieder vor Berliner Gerichten bedroht. Eine Initiative des Senats, sie besser zu schützen, stößt teils Zustimmung. Doch die Grünen sprechen von Symbolpolitik.
Richter, Anwälte, Polizei und Zeugen - sie werden immer wieder vor Berliner Gerichten bedroht. Eine Initiative des Senats, sie besser zu schützen, stößt teils Zustimmung. Doch die Grünen sprechen von Symbolpolitik.
Hintergrund ist, dass es auch in Berlin immer wieder vorkommt, dass Zeugen von Straftaten unter Druck gesetzt werden. So sollen belastende Informationen gar nicht erst ans Licht kommen - oder aber im Prozess die Aufklärung einer Tat verhindert werden.Der Staat hat die Gesetze gegen Geldwäsche zwar verschärft - aber noch immer ist Deutschland attraktiv für Verbrecher, die ihr Geld aus illegalen Geschäften waschen wollen, besonders im Immobilienbereich.
Ein Indiz für die Zunahme der Einschüchterungsversuche seien die Erfahrungen an den Sicherheitsschleusen der Berliner Gerichte, so Badenberg. Dort sei eine Zunahme von sichergestellten gefährlichen Gegenständen zu verzeichnen. "Wir haben im Jahr 2022 circa 9.600 Fälle gehabt. Im Jahre 2023 waren es 10.700 Fälle, wo Messer und andere gefährliche Gegenstände festgestellt worden sind", sagte Badenberg.
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