Darüber, wie viel Geld Asylbewerber abheben dürfen, herrscht Uneinigkeit. Im Ringen um eine gemeinsame Ausgestaltung sucht der Berliner Senat eine gemeinsame Linie.
sucht der Berliner Senat eine einheitliche Linie. „Es ist vereinbart worden, dass weitere Gespräche geführt werden und ein Senatsbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte vorbereitet wird“, erklärte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag in Berlin.
Wann es den Beschluss geben wird, kann ich jetzt noch nicht sagen“, ergänzte Richter und ließ damit erkennen, dass eine Annäherung zwischen CDU und SPD noch nicht erfolgt ist.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Uneinigkeit herrscht offenbar bereits in der Frage, wer von beiden Seiten federführend für die Erarbeitung eines Vorschlags verantwortlich ist. Während Richter auf Nachfrage erklärte, die Senatsvorlage inklusive Vorschlag zur Höhe des Abhebebetrags werde „in Abstimmung“ erarbeitet, widersprach die fachlich zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe ., dass wir auf Vorlage meiner Verwaltung eine Bargeldhöhe festlegen werden.
Wegner wiederum verteidigte sein Votum für die Begrenzung auf 50 Euro pro Monat damit, eine bundesweit einheitliche Regelung ermöglichen zu wollen. „Bei der Bezahlkarte gibt es jetzt eine klare Verständigung aller Länder, dass es keinen Flickenteppich in Deutschland geben wird“, sagte Wegner nach der Konferenz der Ministerpräsidenten.Ob es wirklich so kommt, ist allerdings fraglich.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ethereum-Kurs sinkt deutlicher als Bitcoin-Kurs: Das sind die GründeFür die zweitgrößte Kryptowährung Ethereum ging es zuletzt deutlicher abwärts als für andere große Krypto-Konkurrenten. Die Gründe sind vielfältig.
Weiterlesen »
Berliner Effektengesellsch.AG Aktie | Kurs & NewsBerliner Effektengesellsch.AG Aktie ➥ aktuelle News ✓Realtime Kurs & Chart ✓Kennzahlen, Analysen & mehr - DE0005221303, 522130
Weiterlesen »
Drei Tage Kita-Streik mit großer Beteiligung – Erste Bewegungen beim Berliner SenatAn den drei Warnstreiktagen für einen Tarifvertrag zur pädagogischen Qualität und Entlastung haben sich seit Montag über 3000 pädagogische Fachkräfte aus
Weiterlesen »
EM-Fanmeile behindert Aufbau des Berliner CSD: Christopher Street Day kritisiert Senat für fehlende HilfeDer Berliner Christopher Street Day sieht enormen zusätzlichen Aufwand, weil die Fanmeile den Aufbau behindert. Senatsverwaltungen hätten Anfragen auf Unterstützung bisher offen gelassen.
Weiterlesen »
Ethena News: Kurs von ENA bricht weiter ein und fällt auf wichtigen SupportAnzeige / Werbung Ethena startete erst kürzlich als vielversprechendes Projekt, durchlebt derzeit jedoch eine Phase erheblicher Kursverluste. Trotz einer anfänglich rasanten Wertentwicklung steht der Kurs
Weiterlesen »
Frisches Geld für Berliner Nahverkehr: Der Senat braucht Geld – von Autofahrern oder UnternehmenWegen der Haushaltskrise muss der Berliner Senat auf anderem Weg an Geld für den Nahverkehr kommen. Als ernsthafte Einnahmequelle bleiben nur die City-Maut, hohe Parkgebühren oder Geld aus der Wirtschaft.
Weiterlesen »