Jugendliche sollen künftig das Berliner Landesparlament mitwählen dürfen. Bisher geht das erst ab 18 Jahren. Das will die schwarz-rote Koalition ändern. Auch Grüne und Linke sind dafür. Manche 16- und 17-Jährige erwarten Vorbereitung. Von Kirsten Buchmann
Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.Die Koalition aus CDU und SPD auf Landesebene will die Absenkung des Wahlalters auf 16 nun auf den Weg bringen, als ersten Schritt über einen Gesetzentwurf im Senat.
Eine Idee sei ein Jugenddemokratiefonds, "den man auch zu einer Art Jugendhaushalt ausdehnen könnte" – um Geld für Projekte bereitzustellen, "die die Jugendlichen selber machen wollen." Zudem will Stettner, dass die Jugendlichen Institutionen wie das Abgeordnetenhaus, die Polizei, Feuerwehr oder die Bundeswehr am besten in der Schulzeit einmal persönlich kennenlernen können. Das will der CDU-Politiker über begleitende Anträge regeln.
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich ist da zurückhaltend. Politische Bildung in jedem Lebensalter befürworte sie zwar. Das Thema mit der Wahlalterabsenkung verknüpfen würde sie allerdings nicht. Politische Bildung sei bereits ein Pflichtfach an der Schule und junge Menschen hätten genau wie alle anderen ein Recht zu wählen.Um das Wahlalter zu senken, muss die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
Die Grünen werden dafür stimmen, wie die Abgeordnete Klara Schedlich sagt: "Auf jeden Fall, die Grünen kämpfen schon seit Jahren für die Absenkung des Wahlalters und wir freuen uns sehr, wenn wir dann an diesem historischen Tag unterstützen können." Die Linksfraktion sei ebenfalls dabei, signalisiert die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Franziska Brychcy.
Ein Wahlrecht ab 16 für Landesparlamente gilt bereits in mehreren Bundesländern, darunter Brandenburg. Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll die Wahlalterabsenkung im Berliner Parlament beschlossen werden. Die erste Abgeordnetenhauswahl stünde für 16- und 17-Jährige damit 2026 an. Mit ihnen würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus und damit auch für Volksentscheide von zuletzt rund 2,44 Millionen um schätzungsweise etwa 60.
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