Stadträte von elf Bezirken wollen Reaktivierung des Vorkaufsrechts und appellieren an baupolitische Sprecher der Ampelkoalition.
Die für Stadtentwicklung zuständigen Stadträte der Berliner Bezirke, ausgenommen Spandau, setzen sich für eine weitere Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen Milieuschutzgebieten ein. In einem gemeinsamen Schreiben an die bundespolitischen Sprecher der Ampelkoalition schreiben die Stadträte, dass man durch dieses Instrument auch in Zukunft die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nachhaltig sichern wolle.
Die Bezirksstadträte verweisen darauf, dass seit 2017 mithilfe des Vorkaufsrechts 99 Häuser mit 2674 Wohnungen erworben werden konnten. Gleichzeitig hätten 384 Abwendungsvereinbarungen mit rund 10700 Wohnungen erhaltungsrechtlich gesichert werden können. Angesichts des anhaltenden Drucks auf den Wohnungsmarkt sehe man die Reaktivierung des Instruments geboten, so die Stadträte in dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt.
Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht die in vielen Großstädten übliche Praxis gekippt, beim Verkauf von Grundstücken oder Häusern in Milieuschutzgebieten einzuschreiten und sie selbst zu erwerben. So wollten die Kommunen verhindern, dass Mieter durch Mietsteigerungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt werden.
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