Ein Bürgerbegehren gegen neue Parkgebührenzonen in Charlottenburg-Wilmersdorf galt als gescheitert. Doch nun wurde die Zahl gültiger Unterschriften nach oben korrigiert.
Kommt es doch noch zum Bürgerentscheid über die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf? In einem Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Gebührenpflicht haben die FDP und die Bürgerinitiative Gervinusstraße insgesamt 11.908 Unterschriften gesammelt. Das Wahlamt teilte im vergangenen Juni mit, das nötige Quorum von 7244 Unterschriftem sei nicht erreicht. Nur 6637 wurden als gültig anerkannt.
Offenbar seien Mitarbeitende nicht ausreichend zur Frage geschult worden, wer wahlberechtigt ist, sagt der FDP-Bezirksverordnete Tobias Bergmann. Beim Bürgerbegehren fungiert er gemeinsam mit einem Vertreter der Initiative Gervinusstraße als sogenannte Vertrauensperson.Bergmann kritisiert auch, dass Unterschriften mit"Strichlisten auf Handzetteln" gezählt worden seien.
Es gibt allerdings noch keinen Verhandlungstermin. Weiterhin umstritten ist beispielsweise, ob ein abgekürzter Vorname eine Unterschrift ungültig macht.
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