Berlin (bb) - Die Stiftung Zukunft Berlin fordert eine schnelle Entscheidung für die von Schwarz-Rot geplante grundlegende Verwaltungsreform. Die
Stiftung Zukunft drängt bei Verwaltungsreform auf TempoDie von Schwarz-Rot angekündigte umfassende Reform der Berliner Verwaltung ist noch keine beschlossene Sache. FotoBerlins Regierender Bürgermeister hat angekündigt, bei der Reform der Berliner Verwaltung schon bald deutlich voranzukommen. Die Stiftung Zukunft Berlin fordert mehr Anstrengungen.
Die Stiftung Zukunft Berlin fordert eine schnelle Entscheidung für die von Schwarz-Rot geplante grundlegende Verwaltungsreform. Die Voraussetzungen dafür seien so günstig wie seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr, teilte die gemeinnützige Stiftung mit. "Nun muss ein Entwurf des neuen Landesorganisationsgesetzes aber auch in diesem Jahr noch beschlossen und ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
Gleichzeitig seien die erforderlichen Verfassungsänderungen zu formulieren. Dabei dürfe die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht dem politischen Interessenausgleich geopfert werden. "Vor allem darf es keine neue Abstimmungsbürokratie zwischen den Senats- und Bezirksverwaltungen geben." Alle Seiten seien zu weiteren Reformanstrengungen aufgefordert.
Derzeit wird nach dpa-Informationen über einen neuen Referentenentwurf für das Landesorganisationsgesetz beraten. Eine finale Fassung liegt noch nicht vor. Auch bei der für Freitag und Samstag geplanten Klausur unter anderem der Fraktionsspitzen von
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