DJ POLITIK-BLOG/Berlins Finanzsenator stellt 29-Euro-Ticket und kostenlose Kitas infrage
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Berlins Finanzsenator Stefan Evers kündigt für die Hauptstadt unpopuläre Sparentscheidungen an. "Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket steht auf dem Prüfstand, wie alles andere", sagte Evers der Welt. Die Stadt könne nicht fünf Milliarden Euro im Haushalt sparen, ohne dass es irgendjemand merke.
"Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes zurückgewiesen. "Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Rheinischen Post.
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