Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Entscheidung der Polizei, den umstrittenen Palästina-Kongress aufzulösen und zu verbieten, verteidigt. Sie lobte die Umsichtigkeit der Polizei und betonte die Bedeutung der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat die Auflösung und das Verbot des umstrittenen Palästina-Kongresses am vergangenen Freitag durch die Polizei verteidigt. „Die Entscheidung der Sicherheitsbehörden hat meine volle Unterstützung“, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Und ich bin froh, dass sie so getroffen wurde.
Abu Sitta ist laut Polizei bekannt für antisemitische Äußerungen und Holocaustleugnungen. „Wir werden Antisemitismus weder auf den Straßen noch im Livestream dulden“, betonte Spranger im Innenausschuss. Auch Einreiseverbote für Teilnehmer seien ausgesprochen worden.Die Entscheidung der Polizei hatte zu massiver Kritik von Seiten der Veranstalter des Kongresses geführt.
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