Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, hält die aktuelle Frist von 60 Tagen für die Vorbereitung einer vorgezogenen Bundestagswahl für zu kurz. Er sieht einen dringenden Bedarf für eine Diskussion über eine mögliche Verlängerung der Frist und ist offen für eine Änderung der Verfassung.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hält eine Diskussion über die Fristen bei vorgezogenen Bundestagswahl en für vernünftig. Vorgezogene Bundestagswahl en haben ihren eigenen Zeitplan. Die damit verbundenen Fristen sind bei der Organisation herausfordernd. Der Landeswahlleiter sieht die aktuelle Frist von 60 Tagen für die entscheidenden Vorbereitungen einer vorgezogenen Bundestagswahl skeptisch. 'Das müssen wir diskutieren', sagte er.
Er könne sich gut vorstellen, über eine entsprechende Änderung der Verfassung nachzudenken. Am 23. Februar werden die Ergebnisse der - und Abgeordnetenhauswahl 2021 bekannt gegeben. 'Ich möchte das aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht diskutieren', sagte er. 'Die Debatte ist mir zu früh.' Er glaube aber, sie müsse geführt werden, sagte der Verwaltungswissenschaftler, der nach schweren Wahlpannen bei der- und Abgeordnetenhauswahl 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat. Bröchler hat bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Briefwähler diesmal nur zwei statt wie sonst üblich sechs Wochen Zeit haben, ihre Stimme abzugeben. Der Stimmzettel muss bis spätestens zum Wahltag zurückgeschickt sein. Kommt er zu spät an, wird die Stimme nicht mitgezählt. Bröchler rechnet inNach Artikel 68 Grundgesetz kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn dieser die Vertrauensfrage verliert. Artikel 39 schreibt vor, dass die Neuwahl dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss
Bundestagswahl Vorgezogene Wahlen Wahlfristen Verfassung Landeswahlleiter
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Rheinland-Pfalz & Saarland: Landeswahlleiter verweist auf enge Frist für BriefwahlLieber ins Wahllokal als zum Briefkasten? Die Zeit für die Briefwahl ist bei der vorgezogenen Bundestagswahl knapp. Der Landeswahlleiter sagt, worauf zu achten ist.
Weiterlesen »
Kurzfristige Briefwahl für Bundestagswahl 2025 - Landeswahlleiter rät zum VerzichtThüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger rät angesichts der kurzen Briefwahlfrist für die Bundestagswahl 2025 zu einem Verzicht auf die Briefwahl. Er warnt vor Verzögerungen bei der Zustellung der Wahlunterlagen und rät Wählern, ihre Stimmen entweder persönlich im Wahllokal abzugeben oder die Unterlagen umgehend nach Erhalt zu bearbeiten und zurückzusenden.
Weiterlesen »
Bundestagswahl: Laut Landeswahlleiter genügend Wahlhelfer in BerlinBerlin (bb) - Knapp sieben Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat Berlin genügend Wahlhelfer gefunden. Am 23. Februar werden in den Urnen- und
Weiterlesen »
Bundestagswahl: Landeswahlleiter: Briefwahlunterlagen kommen ab 10. FebruarBerlin (bb) - Trotz des engen Zeitraums für die Organisation der Bundestagswahl in Berlin ist der Landeswahlleiter der Hauptstadt, Stephan Bröchler,
Weiterlesen »
Bundestagswahl: Bayerische Parteien bereiten sich auf Bundestagswahl vorDie Bayern-FDP will mit Hagen und Hessel in den Bundestag, für die Freien Wähler tritt Hubert Aiwanger an. Welche Chancen haben die schwäbischen Abgeordneten?
Weiterlesen »
Bundestagswahl: Kathrin Michel führt Sachsens SPD in die BundestagswahlDresden (sn) - SPD-Landeschefin Kathrin Michel führt die Liste ihrer Partei zur Bundestagswahl an. Die 61-Jährige wurde in Dresden auf Platz 1 gewählt.
Weiterlesen »