Die Aufregung über die geplanten Streichungen bei der inneren Sicherheit ist groß. Dennoch gibt es Einsparpotenziale.
Mit dem Thema innere Sicherheit kamen Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und seine CDU an die Macht. Doch der inneren Sicherheit geht es jetzt an den Kragen. So wird es zumindest in derdrohen bei der Berliner Polizei und der ohnehin schon stark gebeutelten Feuerwehr massive Einsparungen.
So muss die Senatsverwaltung für Inneres und Sport allein in diesem Jahr bei Investitionen und Sachausgaben 62 Millionen Euro an „pauschalen Minderausgaben“ erbringen, wie das im Amtsdeutsch heißt. Deshalb soll etwa der Kauf neuer Fahrzeuge verschoben werden. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte am Dienstag etwa einen entsprechenden Bericht des Tagesspiegels.in diesem Jahr 11,8 Millionen Euro einsparen und die Polizei 20,7 Millionen Euro.
Die Berliner AfD bezeichnete es als „Treppenwitz“, dass ein CDU-geführter Senat weniger Geld für Polizei und Feuerwehr zur Verfügung stelle als zuletzt Rot-Grün-Rot. „Die von der Innensenatorin unterbreiteten Sparvorschläge entlarven die Sicherheitsversprechen, die Kai Wegner im Wahlkampf gemacht hat, als hohle Phrasen“, erklärte Karsten Woldeit, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion.
Ob es wirklich so drastisch kommt, hängt nicht zuletzt vom Regierenden Bürgermeister ab, der ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Im Dezember hatte Kai Wegner im RBB-Inforadio gesagt: „Im Bereich der inneren Sicherheit und der Bildung dürfen wir, glaube ich, nicht sparen.“ Man werde in den nächsten zwei Jahren „Schwerpunkte setzen, wo wir dann diese pauschalen Mindereinnahmen einsparen“.
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