Nach dem Silvester-Eklat in ihrer Stadt fordert Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey ein „Umdenken in der Justiz“. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel weist die verkappten Schuldzuweisungen zurück – und findet harte Worte für die SPD-Frau.
den politischen Kurs vor. Also auch bei Fragen der Migration und Integration, der inneren Sicherheit, der Justiz.
Festzustellen bleibe jedoch, „dass die rot-grün-rote Politik in der Hauptstadt den besorgniserregenden Zuständen nicht entgegengetreten ist“, so Knispel. „Ob diese Geisteshaltung System hat, sollte Gegenstand eines politischen Diskurses sein.“Mit Unverständnis reagiert der Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte auch auf Giffeys Forderung, die Justiz müsse „umdenken“.
Der Top-Jurist an die Adresse Giffeys: „In weiten Teilen der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung in Berlin herrscht Land unter“.„Um so fataler erweisen sich die wenigstens verkappten Schuldzuweisungen an die Justiz“, schimpft Knispel. „Denn die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey weiß zu genau, dass bei der seit vielen Jahren herrschenden Personalnot in der Justiz ihre Fragestellung bewusst fehlleitend ist.
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