Die Ministerpräsident:innen und der Kanzler einigen sich auf scharfe Maßnahmen ab 28. Dezember. Weitergehende Forderung des RKI findet kein Gehör.
Bei der Vorstellung der Coronamaßnahmen: Wüst, Scholz und Giffey am Dienstagabend im Kanzleramt Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa
Überregionale Großveranstaltungen dürfen dann nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit geschlossen werden, Tanzveranstaltungen sind verboten. Dies war bisher schon in vielen Bundesländern der Fall, wurde aber von einigen Ländern anders gehandhabt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, forderte die Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht voranzutreiben. „Dieses Thema fordert Tempo und Klarheit“, sagt der CDU-Politiker nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern.
Das hatte bei dem Bund-Länder-Gipfel offensichtlich für Misstimmung geführt, auch weil der RKI-Katalog weit über die Empfehlungen des Corona-Expertenrates vom Sonntag hinaus ging, dem auch RKI-Chef Lothar Wieler angehört. Hendrik Wüst forderte anschließend Respekt für die Arbeit des Robert Koch-Instituts . Die Bundesregierung müsse auch künftig bei ihren Planungen den Expertenrat des RKI einbeziehen, sagte Wüst. Man müsse nicht jeden einzelnen Punkt der Auffassungen des RKI teilen. „Aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den es verdient“.
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