Beschlüsse zu Entlastungen für Bauern und schnelleren Stromnetz-Ausbau

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Der Bundestag hat Entlastungen für Landwirte beschlossen.

Die vom Bundestag beschlossen Änderungen sollen die Bauern entlasten und ihnen mehr Flexibilität gewähren.

In dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, bei schwankenden Gewinnen steuerliche Erleichterungen zu gewähren. Damit können Bauern Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen. Zudem soll die Stellung der Bauern gegenüber dem Handel gestärkt werden. Hintergrund des Reformpakets sind die Bauern-Proteste, mit denen Landwirte am Jahresanfang auf Kürzungen bei den Steuererleichterungen im Agrar-Bereich reagiert hatten. Einen Teil der Kürzungspläne nahm die Bundesregierung zurück. Die Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrar-Diesel wurde auf drei Jahre gestreckt. Auch auf Flächenstilllegungen wird verzichtet, und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat darf weiter eingesetzt werden.

Der Bundestag billigte auch das Gesetz für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze. Die Einrichtung zweier unterirdischer Stromtrassen wird demnach vorgezogen. Über die Trassen soll Ökostrom vom Norden Deutschlands in den Süden transportiert werden. Die Kosten werden auf rund 47 Milliarden Euro taxiert.

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