Bestandsaufnahme der EU: Im europäischen Zwischenland

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Die EU ringt um Stabilität. Am Ende der Corona-Pandemie zeigt sich, dass wir aufeinander angewiesen sind. Das ist eine Chance für engere Zusammenarbeit.

Politische Stabilität ist keine Selbstverständlichkeit. Das hat die Erstürmung des Bundesparlaments in den USA vor einem Jahr nachdrücklich in Erinnerung gerufen, in einer mehr als 230 Jahre alten Union. Auch die wesentlich jüngere Europäische Union, Rechtsgemeinschaft und Friedensgarantin in der alten Welt nach den fürchterlichen Erfahrungen zweier Weltkriege, erscheint weniger denn je als dauerhaft gesichert.

Polen rauswerfen geht nicht Schon deswegen kann von einer rein innerpolnischen Angelegenheit keine Rede sein. Es geht um die Frage, ob Polen in dieser Verfassung noch Mitglied der EU bleiben kann. Das große Problem der EU ist dabei, dass man einem Mitgliedstaat nicht einfach kündigen kann, anders als übrigens beim Europarat, dort ist ein Rauswurf möglich.

Verstörende Töne aus Frankreich Die Bundesregierung will bei den Entscheidungen über Mittel aus dem Wiederaufbaufonds nur zustimmen, „wenn Voraussetzungen wie eine unabhängige Justiz gesichert sind“. Genau gelesen macht man dies aber abhängig von den Vorschlägen der Kommission. Auch sonst verliert der Koalitionsvertrag eher, je länger man die Europapassagen liest.

Koalition zeigt Gestaltungswillen Auch dies käme einer rechtlichen Revolution gleich, aus verfassungs- wie europarechtlicher Perspektive, für die weder in Deutschland noch in der EU die erforderlichen verfassungs- und vertragsändernden Mehrheiten in Sicht sind. An diesen Stellen mangelt es dem Koalitionsvertrag an Ernsthaftigkeit.

Zweitens aber wird es wohl auch künftig für die europapolitische Positionierung Deutschlands zentral auf den Kanzler ankommen. Ob und was Olaf Scholz in Sachen Europa vordenkt, ist unklar. Mit der Sentenz vom Hamilton-Moment anlässlich der EU-Schuldenaufnahme, deutbar als Annahme einer Parallele zur Entstehung der amerikanischen Union, hat er im Frühjahr 2020 Aufsehen erregt. Das alleine geht als überzeugendes Gegenkonzept zu den Neonationalisten indes nicht durch.

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