Erstes Treffen nach der Wahl: Olaf Scholz hat Israels Premier Benjamin Netanyahu empfangen. Bei den Gesprächen ging es um Iran, Rüstungsgeschäfte – und die Furcht des Kanzlers, dass sein Gast die Demokratie aushöhlt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Besorgnis über die in Israel geplante Justizreform zum Ausdruck gebracht. Die Unabhängigkeit der Justiz sei »ein hohes demokratisches Gut«, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister
in Berlin. Man verfolge in Deutschland die Debatte über die Reform »sehr aufmerksam und – das will ich nicht verhehlen – mit großer Sorge«, sagte Scholz. Netanyahu hingegen verteidigte die Reform bei der Pressekonferenz mit Scholz. »Ich möchte Ihnen versichern, Herr Bundeskanzler Scholz,ist eine liberale Demokratie und wird es auch bleiben«, erklärte der israelische Premier. Der Vorwurf, Israel wolle demokratische Prinzipien abschaffen, sei absurd.
Gegen den von der rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz gibt es in Israel seit Wochen massive Proteste. Die Reform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. Netanyahus Regierung will mit der Reform unter anderem ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken, Gesetze zu kippen. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, Richter hätten sich mehr als nötig in die Politik eingemischtScholz und Netanyahu berichteten in der Pressekonferenz zudem von ihren Gespräche über.
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