Betreutes Twittern: Elon Musk muss Tesla-Tweets weiter genehmigen lassen ElonMusk TSLA
Wenn sie Teslas Finanzlage oder eine Prognose dazu betreffen oder wenn es um mögliche beziehungsweise anstehende Aufkäufe, Zusammenschlüsse oder Joint Ventures geht;
Wenn er Produktions-, Verkaufs- oder Auslieferungszahlen nennt, seien sie real, geplant oder vorhergesagt, oder wenn die Zahlen zuvor noch nicht im Geschäftsbericht auftauchten; Wenn es neue oder geplante Geschäftssparten betrifft, die nicht in Beziehung zu den derzeitigen Sparten stehen ;Zusätzlich darf Musk sich nicht ohne Rücksprache äußern, wenn es um rechtliche oder regulatorische Feststellungen oder Entscheidungen zu Tesla geht, die nicht-öffentlich sind. Zu guter Letzt muss er sich eine Genehmigung holen, wenn er über meldepflichtige Änderungen in der Führungsebene des Unternehmens sprechen möchte.
Es sei Grundlage von Vergleichsvereinbarungen, dass die Parteien bestimmte Rechte aufgeben. Musk habe die Wahl gehabt, diesen Vergleich zu akzeptieren, einen anderen Vergleich auszuverhandeln oder vor Gericht um seine Rechte zu kämpfen. Musks Behauptung, die Prüfpflicht sei rechtlich gar nicht durchsetzbar, prüft das Berufungsgericht nicht, weil der Mann dieses Argument vor dem Bundesbezirksgericht nicht erhoben hat.
Doch Musk will nicht aufgeben. Sein Anwalt hat sowohl weitere PR-Maßnahmen als auch weitere rechtliche Schritte in Aussicht gestellt. Juristisch kann er um neuerliche Überprüfung durch eine erweitere Richterbank des selben Berufungsgerichts bitten; führt das nicht zu Erfolg, kann er den Supreme Court um Überprüfung ersuchen. Beiden Ersuchen treten die Gerichte nur selten näher.
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