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verabschiedet sich nach einer umstrittenen Wahl von seinem EU-Kurs. Doch nun geht Präsidentin Salome Surabischwili vor dem Verfassungsgericht gegen das Wahlergebnis vor.
»Die Präsidentin hat beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen«, sagte Surabischwilis Anwältin Eka Beselia am Dienstag. Grund für die Beschwerde seien die »weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis«, erläuterte Beselia.
Auch die proeuropäischen Oppositionsparteien hatten dem Regierungslager zuvor vorgeworfen, den Wahlsieg »gestohlen« zu haben. Sie kündigten an, nicht an der ersten Sitzung des neuen Parlaments am kommenden Montag teilzunehmen. Surabischwili erklärte, sie werde das Dekret zur Einberufung des Parlaments nicht unterzeichnen und forderte Neuwahlen.Regierungschef Irakli Kobachidse kündigte an, er werde einen anderen Weg finden.
Am Dienstag gab es erneut Proteste gegen das Wahlergebnis. Die Polizei löste eine Sitz-Blockade vor der staatlichen Universität in Tiflis gewaltsam auf. Demonstrierende, die georgische Flaggen und EU-Flaggen hielten, wurden geschlagen und weggetragen. Am Nachmittag gab es weitere Verkehrsblockaden. Laut Innenministerium wurden zunächst 16 Menschen festgenommen, drei seien später wieder freigelassen worden.
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