Vor der geplanten Wiederwahl von Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten bemühen SPD und Wagenknecht-Partei im Landtag um Geschlossenheit – trotz eines BSW-Abweichlers.
Auf dem Weg zu einer Koalition haben SPD und BSW in Brandenburg eine weitere Hürde genommen. Nach der Landtagssitzung am Dienstag dürfte eine – wenn auch hauchdünne – Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl für Dietmar Woidke am 11. Dezember zustande kommen.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Mit breiter Mehrheit passierte ein gemeinsamer Antrag von SPD und BSW zu Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Kriegs den Landtag. „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird.Ein Antrag der AfD zum Thema Ukraine hingegen scheiterte.
hatte sich nach einer Krisensitzung am Vormittag darauf geeinigt, keine Schritte gegen Hornauf zu unternehmen . Dieser hatte damit gedroht, wegen seiner abweichenden Meinung zur Stärkung des Bundeswehrstandorts Holzdorf nicht für Woidke zu stimmen. Die Fraktion habe weiter 14 Mitglieder, sagte Fraktionschef Robert Crumbach nach der Sitzung.Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht hatte sich gegen einen Ausschluss Hornaufs aus der Fraktion gewandt und diesen gleichzeitig für dessen abweichenden Kurs kritisiert.
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