Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. CDU-Chef Friedrich Merz übt scharfe Kritik.
Landeshauptstadt Dresden - In Dresden wurde für die Einführung einer Bezahlkarte gestimmt. - Foto: Robert Michael/dpa
Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt – auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung hervor. CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert stellte noch einmal die Genese des Falles dar. „Die CDU-Fraktion hat versucht, ihren eigenen Antrag vom November letzten Jahres gestern zur Abstimmung zu bringen. Dafür hat es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. So sei nur die Aktuelle Stunden mit dem Antrag der AfD geblieben, zu dem sich die CDU-Fraktion verhalten musste.
Vorländer: „Wenn AfD und Freie Wähler auf kommunaler Ebene erstarken, werden sich auch Stadtparlamente oder Kreistage neu orientieren müssen, um überhaupt entscheidungsfähige Mehrheiten zustande zu bekommen. Da ist es nicht gänzlich auszuschließen, dass in der einen oder anderen Weise auch mit der AfD abgestimmt wird. Der Unterschied besteht aber darin, dass der Antrag im Dresdner Fall von der AfD selbst kam.
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