Eigentlich sollte die Bezahlkarte verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen oder dass Schlepper bezahlt werden. Doch viele Details sind noch unklar.
Die Bundesregierung will den Ländern mit einer bundesweiten Regelung die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Flüchtlinge ermöglichen. Nachdem die Ampel-Koalition ihren Streit beigelegt hat, soll entsprechend Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums nun vom Bundeskabinett beschlossen werden, hieß es am Freitag.
„Sie haben die Bezahlkarte gewollt, beschlossen und bis auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern auch gemeinsam ausgeschrieben – jetzt müssen sie auch dafür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt.“ Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
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