Friedrichshain-Kreuzberg wollte vor Gericht erreichen, dass um den Görlitzer Park kein Zaun errichtet wird. Jetzt wurde die Klage vom Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ruft den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dazu auf, keine weiteren Rechtsmittel gegen den geplanten Zaun um den Görlitzer Park einzulegen. „Das Gericht hat entschieden. Alle Beteiligten täten gut daran, diesen Beschluss jetzt zu akzeptieren“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. „Alles andere würde eine Verbesserung der Sicherheitslage im Görli noch weiter verzögern.
Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden, der Antrag des Bezirks gegen den Senat sei rechtlich nicht zulässig, weil beide Institutionen des Landes Berlin sind. „Der Bezirk habe weder eigene Rechte noch eine wehrfähige Rechtsposition, die durch die Ausübung des Eingriffsrechts verletzt sein könnten“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.
Anfang Juni hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Klage gegen den Senat eingereicht. Anlass war der geplante Zaunbau des Senats um den Görlitzer Park. Verantwortlich für Parks und andere Grünanlagen sind zwar in Berlin offiziell die Bezirke. Der Senat kann jedoch aus bestimmten Gründen die Zuständigkeit an sich ziehen.
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