BGH genehmigt Terrorprozess gegen Franco A. FrancoA.
www.tagesschau.de/inland/franco-a-prozess-101.htmlDer Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht. Der inzwischen 30-Jährige muss sich wegen des Vorwurfs des Rechtsterrorismus verantworten.Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht Frankfurt angewiesen, ein Verfahren gegen den Bundeswehroffizier Franco A. durchzuführen.
Im Dezember 2017, also vor fast zwei Jahren, hatte der Generalbundesanwalt den Bundeswehroffizier Franco A. wegen der"Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat" am Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt. Es ging um möglichen rechten Terror. Diese Anklage hatte auch deshalb für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil sie als Hinweis auf ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr gewertet wurde.
Doch das Oberlandesgericht Frankfurt ließ die Anklage nicht zu, sah nur einen Teil der Vorwürfe als wahrscheinlich an und eröffnete die Hauptverhandlung"nach unten", wie es die Juristen nennen, am Landgericht Darmstadt.Der Generalbundesanwalt sah das anders und bestand auf seine Anklage. Deshalb erhob er gegen die Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts sofortige Beschwerde beim Bundesgerichtshof.
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