Der Bundesgerichtshof (BGH) betont die Mitwirkungspflicht von Unternehmen bei öffentlichen Warnungen vor potenziell gefährdeten Lebensmitteln.
Im Recht sstreit um eine öffentliche Warnung des Freistaats Bayern vor Produkten der Großmetzgerei Sieber hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) die Mitwirkungspflicht des Unternehmens betont. Die Metzgerei hätte mit den zuständigen Behörden aktiv zusammenarbeiten und von sich aus darauf hinweisen müssen, dass es auch Produkte gebe, von denen keine Gesundheitsgefahr ausging, entschied der Karlsruher Senat und hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München teils auf. (Az.
III ZR 24/23) Die Metzgerei hatte auf Anordnung des Freistaats 2016 ihre Produktion wegen möglicher Listerien eingestellt und ging kurz darauf insolvent. Der Insolvenzverwalter forderte vom Freistaat Schadenersatz in Millionenhöhe. Das OLG München gab seiner Klage teilweise statt. Die Stilllegung der Produktion, der Rückruf und die Warnung seien zwar für Produkte gerechtfertigt gewesen, in denen Listerien vorkommen konnten. Für verpackte und pasteurisierte Waren gelte das aber nicht. Das Gericht sah eine Verletzung der Amtspflicht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter waren nun anderer Ansicht. Die zuständigen Beamten seien nicht verpflichtet gewesen, von sich aus etwa durch Befragung des Personals „ins Blaue hinein“ zu ermitteln, ob und welche nachpasteurisierten Produkte die Metzgerei im Sortiment hatte, so der BGH. Das OLG habe die Anforderungen an die Behörde überspannt. Das Verfahren muss in München jetzt erneut verhandelt und entschieden werden
Lebensmittel Warnung Metzgerei BGH Mitwirkungspflicht
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Die erste Leitentscheidung des BGH – Türöffner für neue Verbraucherklagen?Der BGH hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht.
Weiterlesen »
Bundestagswahl 2025: Söder gibt Merz „volle Rückendeckung“Bei der Vorstellung der CSU-Plakate für den Bundestagswahlkampf wird der Schulterschluss mit der CDU augenfällig.
Weiterlesen »
Aktienmarkt im Blick: DAX leicht im Minus vor Fed-MeetingVor der wichtigen Sitzung der US-Notenbank Fed am Mittwoch erwartet der DAX leichte Verluste. Der Fokus liegt auf der Aktualisierung der Fed-Prognosen für die nächsten Jahre, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der potenziellen Wirtschaftspolitik Donald Trumps. Die US-Börsen zeigten am Dienstag Schwächen, während der Nasdaq seine Rekordrally pausierte. In Asien gab es geteilte Entwicklungen: Der Nikkei schmolz ab, während der CSI und der Hang Seng stiegen.
Weiterlesen »
Neues BGH-Urteil: Wie du zu viel gezahlte Gebühren von der Bank zurückholen kannstEin neues BGH-Urteil bestätigt, dass Banken nicht einfach die Kontogebühren ohne die Zustimmung der Kund:innen erhöhen dürfen und dass die Verjährung nicht nach drei Jahren einsetzt. Wie du die zu viel
Weiterlesen »
BGH entscheidet gegen Richter Dettmer, weil er zum Vorteil der Eltern handelteBGH entscheidet gegen Richter Dettmer: Er handelte zum Vorteil der Eltern! ++ VW Tarifverhandlung heute: IG Metall und Betriebsrat legen Plan für Einigung vor ++ Ford Köln: Betriebsrat kündigt erbitterten
Weiterlesen »
Schaden in der Waschanlage - Autofahrer gewinnt am BGHVor mehr als drei Jahren geht in einer Waschanlage ein Auto kaputt. Der Fahrer klagt sich durch die Instanzen - und fährt schließlich einen Sieg am BGH ein. Das hat nicht nur für ihn Auswirkungen.
Weiterlesen »