Mit einer Großrazzia gingen Ermittler im Dezember gegen 'Reichsbürger' vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußern sich BGH-Strafrichter dazu, wie konkret der Bundestag im Visier stand. Von der Gruppierung gehe eine erhebliche Gefahr aus.
aufgeflogen war, sollen Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben. Dafür seien sie "bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen eingetreten", heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs , der in Karlsruhe veröffentlicht wurde.Ein Kommando von bis zu 16 Personen habe Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Handschellen abführen sollen.
Bei der Razzia am 7. Dezember waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden, von denen zuletzt noch 23 in U-Haft waren. Die Bundesanwaltschaft führt in dem Komplex inzwischen 61 Personen als Beschuldigte. Sie sieht in der Gruppe eine Terrorvereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
In Berlin soll er Fotos von Absperrgittern am Paul-Löbe-Haus, vom Eingang der U-Bahn-Station "Bundestag" und vom Schloss Bellevue gemacht haben, also vom Sitz des Bundespräsidenten. Das Paul-Löbe-Haus beherbergt die Ausschüsse des Bundestages und liegt nur wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt.
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