Bundesgerichtshof setzt hohe Hürden für Entschädigung nach Abschiebehaft. Warum das Bundesinnenminister Horst Seehofer entgegen kommt, erklärt Wolfgang Janisch
Der BGH hat nun eine ganze Reihe bisher ungeklärten Fragen entschieden. Die Ergebnisse sind durchaus günstig für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer betriebenen Abschiebepläne ausgefallen. Allen voran für sein Vorhaben, Flüchtlinge bis Ende Juni 2022 auch in Gefängnissen unterzubringen, wenngleich räumlich getrennt von Strafgefangenen.
Im Prozess um die Rechtswidrigkeit der Haft war nämlich nur der Bund beteiligt - über die Bundespolizei, die eine Schlüsselrolle spielt, weil sie bestimmt, wo die Häftlinge untergebracht werden. Laut BGH war aber für die grundsätzliche Anordnung der Haft das Land Bayerns verantwortlich, genau genommen seine Amtsgerichte. Weshalb sich laut BGH solche Klagen immer nur gegen das Land, nicht gegen den Bund richten können.
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