US-Präsident Biden lehnt ein Gesetz ab, das die Anzahl der Bundesrichter hätte erhöhen sollen. Die Erweiterung war parteiübergreifend unterstützt worden, doch die Demokraten begannen sich zu distanzieren, nachdem Donald Trump die Wahl gewonnen hatte.
Biden hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das 66 neue Richter an unterbesetzte Bundesgerichte im ganzen Land hätte berufen. „Die effiziente und effektive Rechtspflege erfordert, dass diese Fragen über den Bedarf und die Zuteilung weiter untersucht und beantwortet werden, bevor wir permanente Richter stellen für Richter auf Lebenszeit schaffen', sagte Biden in einer Botschaft an den US-Senat, in der er den Gesetzentwurf formell ablehnte.
Das Gesetz zur Ernennung von Bundesrichtern war einst parteiübergreifend weithin unterstützt worden. Bidens Demokraten begannen sich jedoch davon zu distanzieren, nachdem der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Wahl gewonnen hatte und damit die Chance erhalten hatte, die erste Gruppe von Richtern zu ernennen. Die Aufstockung sollte in sechs Wellen alle zwei Jahre bis 2035 erfolgen. Der scheidende Präsident machte damit seine zwei Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes im republikanisch geführten Repräsentantenhaus am 12. Dezember ausgesprochene Veto-Drohung wahr. Damit ist die erste größere Erweiterung der Bundesgerichte seit 1990 gescheitert
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