Entgeht in der Dokumentenaffäre einer Anklage: US-Präsident Joe Biden.
In der Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident wird US-PräsidentJoe Biden nicht angeklagt. Biden habe die Dokumente zwar „vorsätzlich“ behalten, eine strafrechtliche Anklage sei in dem Fall aber nicht gerechtfertigt, erklärte Sonderermittler Robert Hur am Donnerstag.
„Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist“, heißt es in dem Bericht des Sonderermittlers.Der Bericht enthält aber brisante Einschätzungen zu seinem geistigen Zustand, was ihm im Wahlkampf politisch schwer zusetzen könnte. Darin heißt es, die Untersuchung habe ergeben, dass Biden nach seiner Vizepräsidentschaft, „als er Privatperson war, absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt hat“.Die Beweise belegten jedoch nicht zweifelsfrei dessen Schuld. Es gebe „mildernde Faktoren“. Biden wirke wie ein „wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“. Der Demokrat hat im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf schon jetzt mit der Debatte um sein hohes Alter zu kämpfen, das Zweifel an seiner Eignung für das mächtige Amt schürt. Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung, kritisierte aber „fehlerhafte und unangemessene Äußerungen“ im Bericht des Sonderermittlers. Rechtsanwalt Richard Sauber verwies in dem Zusammenhang auf die Bemerkungen zu Bidens Gedächtnis.Biden selbst zeigte sich „erfreut“ über die Entscheidung, die er so erwartet habe. Die Angelegenheit sei damit „abschlossen“, erklärte der Präsident. Er habe sich während seiner Zeit als Politiker „stets für den Schutz der Sicherheit Amerikas“ eingesetzt, fügte Biden hinzu. „Ich nehme diese Themen ernst und niemand hat jemals daran gezweifelt.“Vereinigte Staaten:Geschichte, Bevölkerung, Geografie – Die wichtigsten Fakten zur USADemokratie in den USA:Die Wahlsysteme von Deutschland und den USA im VergleichDie erste Kammer im US-Kongress:Alle Fakten rund um das US-RepräsentantenhausDie Vertretung der Bundesstaaten:Die wichtigsten Infos zum US-SenatDokumentenaffäre brachte Biden in BedrängnisEnde 2022 wurden in einem früher von Biden genutzten Büro rund ein Dutzend vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident gefunden. Anschließend wurden auch in Bidens Garage und in seinem Haus im Bundesstaat Delaware weitere geheime Dokumente entdeckt. Justizminister Merrick Garland setzte daraufhin den früheren Bundesstaatsanwalt Robert Hur als Sonderermittler im Fall Biden ein.Biden und das Weiße Haus waren wegen ihrer Informationspolitik in dem Fall schwer in die Kritik geraten. Die Regierungszentrale äußerte sich anfangs nur sehr spärlich zu den Vorwürfen. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, indem Medien darüber berichteten. Auch Biden zog mit lapidaren Äußerungen einigen Unmut auf sich.Nach dem aufsehenerregenden Fund in seiner Garage – dort, wo auch sein Oldtimer vom Typ Corvette parkt – sagte er damals auf Reporternachfragen: „Meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage, okay.“ Es sei nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen. Vorwahl: Trump gewinnt in New HampshireWahlkampf:DeSantis gibt auf – Jetzt heißt es Haley vs. TrumpEx-Präsident: Trump irritiert mit drastischer Aussage zu MigrantenDemokraten: Fünf Gründe, warum Joe Bidens Wiederwahl wackeltDemokratie: 2024 wählt erstmals die halbe MenschheitÄhnlichkeiten zum Fall TrumpDie Dokumentenfunde hatten für Biden auch deshalb Brisanz, weil Ex-Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall für enormes Aufsehen gesorgt hatte und inzwischen angeklagt wurde – wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident von 2017 bis 2021. Der Republikaner wird beschuldigt, Regierungsdokumente mit teils höchster Geheimhaltungsstufe aus seiner Amtszeit in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert und nach Aufforderung nicht zurückgegeben zu haben.Dem 77-Jährigen wird dabei auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen zur Last gelegt. Trump plädierte auf „nicht schuldig“. Der Prozess soll am 20. Mai starten. Trump ist mitten im Wahljahr mit drei weiteren Strafverfahren konfrontiert. Biden hatte Trumps Umgang mit Geheimdokumenten scharf kritisiert, bevor auch bei ihm selbst Unterlagen gefunden wurden.